Altenteil - ein Begriff für´s Altenteil?

14. März 2020

Mit dem Altenteil wurden früher Wohnrecht und Versorgung der älteren Generation z. B. nach einer Hofübergabe abgesichert. Und das kann auch heute noch eine Rolle spielen, beispielsweise im Fall der alleinstehenden Witwe, die ihr Einfamilienhaus an ihre beiden Töchter vermachen will. Die ältere Dame hat allerdings den Wunsch, dass eine ihre Töchter das Haus alleine übernimmt, es altersgerecht umbauen lässt und ihr bis ans Ende ihrer Tage ein Wohnungsrecht einräumt. Am allerliebsten wäre es ihr auch, wenn eine dementsprechende Pflegeverpflichtung im Grundbuch hinterlegt wird. Der oben beschriebene Wunsch der Witwe wird auch heute noch als Instrument der Alterssicherung oder als Altenteil bezeichnet; rechtlich spricht man hier von „Wart und Pflege“.

Im Gegenzug zur Übergabe von Immobilienvermögen bewilligen die Übernehmer eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber den Übergebern. Die häufigsten dieser Rechte für die Übergeber sind Wohnungsrechte und Reallasten wie Unterhaltszahlungen oder Pflegeverpflichtungen. Da jedes dieser Rechte sehr individuell auf die Übergeber zugeschnitten ist, ist eine sehr individuelle Bewertung erforderlich.

Die Legaldefinition von Wart und Pflege findet man im § 1105 BGB unter dem Begriff Reallast. Dies ist eine wiederkehrende Leistung in Form von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen, als Anspruchsgrundlage dient das Immobilienvermögen, meist ein bestimmtes Grundstück.

Wenn Sie darüber nachdenken, Wart- und Pflegeverpflichtungen in einen Übergabevertrag mit aufzunehmen, sollten sich im Vorfeld einige Gedanken dazu machen. Der Begriff „Wart“ wird im Duden wie folgt definiert: „für etwas bestimmtes verantwortlich sein, die Aufsicht über etwas Bestimmtes zu haben“. Es ist ein veralteter technischer Begriff und kann auf die heutige Zeit übersetzt werden in: „Mitwirken um etwas in guten Zustand zu halten“. Auf das Altenteil gesehen kann es Leistungen in der Haushaltsführung, Einkäufe erledigen oder das Waschen der Wäsche bedeuten.Diese Hilfeverpflichtungen kann man wahrscheinlich relativ gut in den Alltag integrieren. Obwohl auch hier im Vorfeld offen in der Familie darüber diskutiert werden muss, wie viel Zeit wer mit was einbringen muss. Wenn diese einfachen Fragen im Vorfeld nicht beantwortet und schriftlich festgelegt wurden, kann es im Ernstfall Ärger und Streit im Familienverbund geben.

Schwieriger wird es bei der Pflegeverpflichtung. Hier müssen noch genauere Vorüberlegungen getroffen werden, denn schnell kommt man auch medizinisch an die Grenzen.

  • Hat der Pflegeverpflichtete die Leistungen persönlich zu erbringen oder kann er auch andere Personen damit beauftragen?
  • Wer hat die Pflegeleistung zu erbringen, wenn der Pflegeverpflichtete krank ist, sich im Urlaub befindet oder aufgrund seiner familiären Situation keine oder nicht genügend Zeit findet?
  • Wo soll gepflegt werden, eventuell nur in der Wohnung des Pflegebedürftigen, endet die Pflegeverpflichtung mit Auszug aus der Wohnung?
  • Welchen Umfang hat die Pflegeleistung? Was ist für den Einzelnen durchführbar?
  • Welcher Zeitaufwand ist zumutbar?
  • Orientiert sich der Pflegeaufwand nach den Pflegestufen? Was kann der Pflegeverpflichtete fachlich leisten? In welchen Bereichen braucht er Unterstützung?
  • Wer erhält das Pflegegeld von der Versicherung?
  • Was gilt, wenn der Pflegeverpflichtete die Leistungen nicht mehr erbringen kann? Kann das Grundstück zurückgefordert werden, sind dann die in der Vergangenheit erbrachte Pflegeleistungen zu vergüten?
  • Was gilt, wenn der Pflegebedürftige aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Wohnung gepflegt werden kann?

Vielen Menschen fällt es schwer diese Fragen ohne weiteres Hintergrundwissen zu beantworten, deshalb ist es wichtig, sich schon im Vorfeld an eine fachkundige Beratungsstelle wie zum Beispiel eine Diakoniestation zu verweisen. Und wenn sich jeder im Familienverbund klar darüber ist, welche Konsequenzen für jeden Einzelnen die Übernahmen der Wart- und Pflegeverpflichtung hat, steht als nächstes die Erarbeitung des Übergabevertrages für das Immobilienvermögen an - natürlich begleitet von einem Sachverständigen, der idealerweise auch über eine Zusatzausbildung als Mediator verfügt.

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